Gemeinden und Bürgerinitiative verlangen die Ablehnung des Polders Wyhl/Weisweil in der beantragten Form
Am Ende des einwöchigen Erörterungstermins zum Rückhalteraum Wyhl/Weisweil gilt es ein Fazit zu ziehen:
Die Gemeinden Wyhl, Weisweil, Sasbach und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. zeigen sich enttäuscht, dass das Land Baden-Württemberg im Erörterungstermin bekräftigt hat, dass man an den künstlichen Flutungen festhält und eine Änderung des Antrags nicht erfolgen wird. In der Sache bedeutet dies, dass das Landratsamt Emmendingen als zuständige Planfeststellungsbehörde auch nur die Möglichkeit hat, den Antrag mit den beantragten künstlichen Flutungen entweder zu genehmigen oder zurückzuweisen. Die von Gemeinden und Bürgerinitiative geforderte ökologische Schlutenlösung wird es also nicht geben können, solange das Regierungspräsidium Freiburg stur an seinen Planungen festhält.
In einem Schlusswort haben die Gemeinden und die Bürgerinitiative nochmals betont, dass der Erörterungstermin bestätigt hat, dass die Antragsunterlagen des Landes zum Polder Wyhl/Weisweil in der vorliegenden Form keine taugliche Grundlage für die Genehmigung des Vorhabens darstellen. Die Planfeststellungsbehörde forderten sie auf, die Genehmigung des Vorhabens zu verweigern und den Antrag an das Land zurückzugeben.
Die vom Land vorgelegten Unterlagen sind voller Mängel und unvollständig. Die Unterlagen befinden sich zudem nicht auf dem aktuellen Rechtsstand. An einer erneuten Offenlage und einem neuen Erörterungstermin wird man aus Sicht von Gemeinden und BI daher nicht vorbeikommen.
Gemeinden und BI haben vorgetragen, dass der Polder Wyhl/Weisweil nicht mehr erforderlich ist, da bei einer adaptiven Steuerung der bereits betriebsbereiten und im Bau befindlichen Rückhalteräume längst ein Schutz der Rheinunterlieger vor einem 200-jährlichen Hochwasser besteht. Wir haben daher erneut die Aussetzung des Verfahrens bis zur einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Klage der Stadt Rheinstetten zum Polder Bellenkopf/Rappenwört verlangt. Besonders wichtig ist den Gemeinden und der BI auch die sechsjährige Bauphase des Polders. Wir fordern, dass der Schwerlastverkehr nicht durch die Ortslagen der Gemeinden fahren darf. Dies hat das Land sicherzustellen.
Gemeinden und BI haben mit der ökologischen Schlutenlösung eine menschenverträglichere und naturnähere Alternative zu den künstlichen Flutungen vorgelegt. Auch hier stehen die Gemeinden und die BI zu ihrem Wort: Bei einem erneuten Anlauf des Landes, der auf die von uns geforderte ökologische Schlutenlösung setzt und damit auch die großen Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigt, bieten wir dem Land unsere Partnerschaft an, allerdings nicht für den Preis eines vom Land geforderten Klageverzichts.
