Einwohnerversammlung
Am Donnerstag dem 8.7.2021 fand in der Rheinwaldhalle eine Einwohnerversammlung statt. Thema war der Abschluss des „Gemeindeentwicklungskonzeptes 2030“.
Die eigentlich für letztes Jahr geplante Abschlussveranstaltung konnte wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden, weshalb dies nun nachgeholt wurde.
Eingangs begrüßte Bürgermeister Michael Baumann die knapp 70 Einwohnerinnen und Einwohner und erläuterte den Ablauf des Abends. Dann übernahmen Frau Dr. Breitschwerd (Institut für Kommunikation) und Herr Weber, KommunalSanierungsgmbH die weitere Moderation und gaben einen ausführlichen Rückblick auf den durchgeführten Beteiligungsprozess. Hierbei stellten sie nochmals die Ziele und die getroffenen Maßnahmen im Zuge des Gemeindeentwicklungskonzeptes vor. Zu den jeweiligen Themenbereichen wurden die damals gefassten Vorschläge aufgezeigt und auf die angestrebten Ziele verwiesen. Abschließend zu diesem Themenkomplex bot sich die Möglichkeit, an Stellwänden im hinteren Teil der Halle nach Bereichen sortiert, in Dialog zu treten und auch weitere Ergänzungen und Hinweise zu geben.
Im Anschluss ging es an die Vorstellung des aktuellen Sachstandes zu aktuellen Themen in Weisweil.
Bürgermeister Baumann führte dazu einen kleinen Exkurs in die Gemeindepolitik und das Verwaltungsrecht aus und erläuterte hierbei, wie sich Art und Umfang der Aufgabenstellung einer Gemeinde rechtlich einordnen lässt. Er zeigte auf, in welchen Bereichen eine Gemeinde weisungsbefugt ist und wo der Bereich der freiwilligen Aufgaben liegt, der Verwaltung und Gemeinderat umfangreiche Entscheidungsfreiheit lassen.
Frau Birkle erläuterte hierzu in einem kurzen Ausflug ins Haushaltsrecht den aktuellen Sachstand zum Haushalt, gab eine kurze Einführung in die Systematik und stellte schließlich den Bereich der Erträge und Aufwendungen dar. Anschaulich wurde die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm vorgestellt. Abgerundet wurde der Vortrag mit der aktuellen Schuldenentwicklung und der Pro-Kopf-Verschuldung, die in den letzten zehn Jahren von 1.589,- Euro trotz getätigter Investitionen auf 724,- Euro gesenkt werden konnte.
Zur Vervollständigung verwies Bürgermeister Baumann auf eine dritte Säule, die personelle Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die nur mit ausreichend Personal zu gewährleisten sei. Mit dem Hinweis, dass mit den genannten Punkten die Grenzen für das Handeln von Gemeinderat und Verwaltung gebildet werde und dass hieran zu erkennen sei, welcher Handlungsspielraum sich der Gemeinde bietet, appellierte Bürgermeister Baumann an alle Akteure, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu besinnen: dass sich alle Akteure aus ihrer Sicht das Beste für das Dorf wünschen. Hiernach sei zu handeln, auch wenn die Ansätze hierzu unterschiedlich sein können. Dass sich hierbei immer Diskrepanzen finden ließen, weil der Schritt zwischen Wünschenswertem und Machbaren zu gehen sei und die Aufgaben stets umfangreicher seien, als die zur Verfügung stehenden Mittel, müsse akzeptiert werden.
Schließlich ging Bürgermeister Baumann auf den Sachstand zu aktuellen Themen ein:
-Im Bereich Kreuzacker werden derzeit Gespräche zur Verkehrsführung und zu Zufahrten für den Nahversorger „Beckesepp“ geklärt.
-Zur Umwandlung der Gewerbefläche „Am Köpflewald“ wurde auf die anstehenden Gespräche verwiesen und Bürgermeister Baumann erklärte, dass aufgrund des nun größeren Waldabstandes neue Pläne vorzulegen seien. Danach könnte der Gemeinderat das weitere Vorgehen entscheiden.
-Zum Sternengarten erinnerte Bürgermeister Baumann an die Vorstellung der Firma Primus-Conzept. Er verwies darauf, dass man natürlich auch bei anderen Anbietern nachfrage. Derzeit wird das Angebot geprüft, da noch nicht alle Fragen geklärt sind. Auch andere Möglichkeiten werden nicht aus den Augen verloren. Letztlich könne man aber nicht davon ausgehen, dass zeitgleich vergleichbare Möglichkeiten zur Auswahl stehen. Es bleibe damit Aufgabe des Gemeinderates, Entscheidungen zu treffen, wenn ein Investor bereitsteht.
-Zum Bebauungsplan „Obere Mühle“ gab Bürgermeister Baumann bekannt, dass im Herbst die Bauarbeiten starten.
-Bei der Radwegeplanung Wyhl/Weisweil liegt man im Zeitplan. Derzeit laufen die letzten Planungsschritte. Mit Baubeginn wird Anfang 2022 zu rechnen sein.
Die Möglichkeit zu den genannten Punkten oder dem „Gemeindeentwicklungskonzept 2030“ Fragen zu stellen, wurde nicht in Anspruch genommen, so dass die Veranstaltung um 21:30 Uhr endete.
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Ihr Kommen.
Michael Baumann
Bürgermeister
